In der Nacht von Freitag auf Samstag führten Einsatzkräfte des Polizeireviers Kehl gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Kehl, dem Landratsamt Ortenaukreis sowie dem Hauptzollamt Lörrach umfangreiche Kontrollen in der Kehler Gaststätten- und Spielhallenbranche durch. Ziel der Aktion war es, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften in der Gastronomie und im Bereich des Glücksspiels zu überprüfen.
Kontrolle von 24 Gaststätten und einer Spielhalle
Im Rahmen der Überprüfungen wurden insgesamt 24 Gaststätten sowie eine Spielhalle näher unter die Lupe genommen. Die Einsatzkräfte hatten dabei alle Hände voll zu tun, da sich zahlreiche Verstöße gegen verschiedene Rechtsgebiete zeigten. Die Kontrollen erstreckten sich auf Bereiche wie das Gaststättenrecht, das Bau- und Lebensmittelrecht sowie das Mindestlohngesetz und die Sozialgesetzbücher.
Erhebliche Anzahl an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Die Behörden stellten bei den Kontrollen knapp 70 Ordnungswidrigkeiten fest. Diese betrafen unter anderem Verstöße gegen das Gaststättenrecht, das Bau- und Lebensmittelrecht. Darüber hinaus wurden zehn weitere Verstöße im Bereich des Mindestlohngesetzes und der Sozialgesetzbücher dokumentiert. Besonders gravierend waren zwei Straftaten: Eine betraf das Tabaksteuergesetz, die andere das unerlaubte Glücksspiel.
Beschlagnahmungen und Untersagungen
Im Zuge der Kontrollen wurden etwa fünf Kilogramm Wasserpfeifentabak beschlagnahmt. Zudem stellten die Einsatzkräfte ein unerlaubtes Spielgerät sicher, das in der Spielhalle zum Einsatz gekommen war. In zwei Gaststätten untersagten die Behörden die Zubereitung und den Verkauf von Wasserpfeifen. In weiteren Fällen wurde die Zubereitung von Lebensmitteln untersagt, da hier gravierende hygienische Mängel festgestellt wurden.
Festnahme aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls
Während der Kontrollen wurde ein 42-jähriger Gast eines Lokals in der Marktstraße in Kehl festgenommen. Gegen ihn lag ein Vollstreckungshaftbefehl wegen unterlassener Hilfeleistung vor. Der Mann, der in Frankreich lebt, konnte die Ersatzfreiheitsstrafe durch Zahlung von knapp 2.800 Euro abwenden und wurde daraufhin wieder entlassen.
Zusammenarbeit verschiedener Behörden
Die Aktion zeigt die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst, Landratsamt und Zollbehörden im Kampf gegen illegale Aktivitäten und Verstöße in der Gastronomiebranche. Die Behörden kündigten an, auch in Zukunft verstärkt Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sicherzustellen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Ausblick
Die Ergebnisse der Kontrollen in Kehl verdeutlichen, dass trotz bestehender Vorschriften weiterhin zahlreiche Verstöße in der Gastronomie auftreten. Die Behörden betonten, dass insbesondere die Einhaltung von Hygienevorschriften und die Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote im Fokus bleiben werden. Weitere Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle sind geplant, um die Situation nachhaltig zu verbessern.