In Johannesberg bei Fulda steht am Samstag, 28. März, eine größere Versammlung an, die mit erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr und die lokale Infrastruktur verbunden sein wird. Im Bürgerhaus Johannesberg ist die Gründungsversammlung des Landesverbands Hessen der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“ geplant. Parallel dazu wurde eine Protestkundgebung angemeldet, die nach aktuellen Einschätzungen der Polizei mit einer Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich zu rechnen ist.
Verkehrsmaßnahmen und Sperrungen in Johannesberg
Um einen reibungslosen und sicheren Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten, haben Stadt Fulda und Polizeipräsidium Osthessen umfangreiche Verkehrsmaßnahmen angekündigt. Ab Freitagabend, 19 Uhr, wird die Ortsdurchfahrt von Johannesberg in der Von-Mengersen-Straße zwischen Pionierstraße und Wehrstraße für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Diese Sperrung soll bis Samstagabend, circa 19 Uhr, bestehen bleiben.
Der Verkehr aus und in Richtung der umliegenden Orte Zirkenbach, Zell und Istergiesel wird während dieser Zeit über den Westring und die Gieseler Straße (L3079) umgeleitet. Die Stadt Fulda empfiehlt den Anwohnerinnen und Anwohnern, ihre Fahrzeuge rechtzeitig umzuparken, beispielsweise in die Klostermannstraße, da ab Samstagmorgen 6 Uhr keine Zu- oder Abfahrt zu den betroffenen Grundstücken mehr möglich sein wird. Die Rettungswege bleiben trotz der Sperrungen gewährleistet.
Öffentlicher Nahverkehr und Sportveranstaltungen
Der Busverkehr ist von den Sperrungen nicht betroffen, da die Straßensperrungen in die sogenannte Schwachverkehrszeit fallen und die Haltestelle „Bürgerhaus Johannesberg“ in diesen Zeiten ohnehin nicht bedient wird. Zudem können geplante Sportveranstaltungen in der Sporthalle und im Sportzentrum Johannesberg wie vorgesehen stattfinden.
Planungen und Sicherheitskonzept der Polizei
Die Polizei befindet sich derzeit in der finalen Planung des Einsatzkonzepts für die Versammlungen. Dabei werden Erkenntnisse aus vergleichbaren Einsatzlagen berücksichtigt, um eine fortlaufende Bewertung und Anpassung des Sicherheitskonzepts zu gewährleisten. Die Polizei kündigt an, mit einer angemessenen Anzahl von Einsatzkräften vor Ort zu sein, um auf mögliche Veränderungen reagieren zu können. Aus einsatztaktischen Gründen werden keine Details zur Anzahl der eingesetzten Beamten veröffentlicht.
Die Polizei betont, dass sie alles daran setzen wird, die Versammlungen sicher und friedlich zu gestalten, den Rechtsstaat durchzusetzen sowie die Versammlungsrechte und die körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten und Unbeteiligten zu schützen.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Mietvertrag
Die Nutzung des Bürgerhauses Johannesberg durch den AfD-Landesverband Hessen erfolgt auf der Grundlage eines Mietvertrags mit der Stadt Fulda. Das Bürgerhaus ist eine öffentliche Einrichtung, die im Rahmen ihres öffentlichen Widmungszwecks bereits für zahlreiche Veranstaltungen verschiedener Parteien genutzt wurde. Die Stadt Fulda weist darauf hin, dass im Einklang mit dem grundrechtlichen Gleichbehandlungsprinzip und dem Parteiengesetz der AfD-Landesverband Hessen einen Anspruch auf die Nutzung dieser öffentlichen Einrichtung hat.
Protestveranstaltungen stellen keinen anerkannten Grund dar, einer zugelassenen Partei die Überlassung öffentlicher Räume zu verweigern. Die Stadt und die Polizei bemühen sich, die Einschränkungen für Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten, weisen jedoch auf die unvermeidbaren Verkehrseinschränkungen hin.
Informationen für Anwohner und Besucher
Die unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner der Von-Mengersen-Straße sowie die Ortsvorsteher von Johannesberg und der umliegenden Orte wurden bereits informiert. Die Stadt Fulda empfiehlt, die Hinweise der Einsatzkräfte vor Ort zu beachten und Fahrzeuge rechtzeitig umzuparken. Die Polizei bittet um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen, die dem Schutz aller Beteiligten dienen.
Die Veranstaltung am Samstag wird voraussichtlich bis in den Abend dauern, weshalb die Verkehrssperrungen und Einschränkungen entsprechend bestehen bleiben. Besucherinnen und Besucher sollten sich frühzeitig auf die Situation einstellen und alternative Anreisemöglichkeiten in Betracht ziehen.