Am 26. März bemerkten Bundespolizisten am Gelsenkirchener Hauptbahnhof zwei Jugendliche, die mit einem E-Scooter unterwegs waren. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass an dem Fahrzeug ein gefälschtes Versicherungskennzeichen angebracht war. Die weiteren Maßnahmen führten zu Widerstandshandlungen durch die beiden jungen Männer.
Kontrolle am Hauptbahnhof
Gegen 16:40 Uhr fuhren ein 16-Jähriger und ein 18-Jähriger an einer Streife der Bundespolizei vorbei. Die Beamten unterbrachen daraufhin die Fahrt, um den E-Scooter zu überprüfen. Dabei fiel den Einsatzkräften auf, dass das angebrachte Versicherungskennzeichen offensichtlich gefälscht war. Die beiden Jugendlichen, die syrische Staatsangehörige sind, wurden daraufhin angesprochen.
Unkooperatives Verhalten und Widerstand
Nach einer Belehrung verweigerten die beiden Jugendlichen zunächst jegliche Angaben zu dem Tatvorwurf und zeigten sich unkooperativ. Auch eine hinzugezogene weitere Streife konnte sie nicht zur Zusammenarbeit bewegen. Da sie ihre Daten nicht preisgeben wollten, wurden sie zur Dienststelle gebracht.
Auf dem Weg zur Wache leisteten die jungen Männer Widerstand. Der 18-Jährige musste zu Boden gebracht und gefesselt werden. Während des Einsatzes wurde eine Bodycam eingesetzt, um das Verhalten der Beteiligten zu dokumentieren. Der jüngere Jugendliche verhielt sich im weiteren Verlauf kooperativ und begleitete die Beamten zur Dienststelle.
Vorfall in der Dienststelle
In den Diensträumen zeigte sich der 18-Jährige weiterhin unruhig und verweigerte eine Beruhigung. Im Gewahrsamsraum wurde er durchsucht, um Ausweispapiere zu finden. Dabei griff er die Beamten tätlich an und setzte seinen Widerstand fort. Zur Feststellung seiner Identität wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt, darunter die Anfertigung von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken.
Ermittlungen eingeleitet
Nachdem die Identitäten der beiden Jugendlichen zweifelsfrei geklärt waren, durften sie die Dienststelle wieder verlassen. Kurz darauf erschien der 18-Jährige erneut in Begleitung seines Vaters und erhob Vorwürfe, von den Beamten geschlagen worden zu sein. Die Bundespolizei sicherte das vorhandene Videomaterial und leitete ein Ermittlungsverfahren ein.
Die Ermittlungen richten sich gegen die Jugendlichen wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie Vortäuschung einer Straftat.
Rechtslage und Bedeutung
Das Fahren mit einem E-Scooter ohne gültigen Versicherungsschutz ist in Deutschland verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Anbringung gefälschter Versicherungskennzeichen kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zudem erschwert das aggressive Verhalten gegenüber Einsatzkräften die polizeilichen Maßnahmen erheblich und wird strafrechtlich verfolgt.
Die Bundespolizei weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Kooperation mit Sicherheitskräften hin, um die Sicherheit an Verkehrsknotenpunkten wie dem Hauptbahnhof zu gewährleisten.